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Bildveröffentlichung von prominenten Personen bei zeitgeschichtlichem Zusammenhang
Das Bundesverfassungsgericht und mit ihm der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre ein sogenanntes “abgestuftes Schutzkonzept” entwickelt bezüglich der Rechte prominenter Personen...[mehr]
Das Recht des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich hinsichtlich der Rechte der Patienten bezüglich der - zugestandenermaßen vertraulichen - Patientenunterlagen eine entsprechende Kehrtwende bemerkbar gemacht...[mehr]
Notfallmedizin und die Grenze zwischen lebensrettendem Eingriff und Körperverletzung
Der ärztliche Heileingriff erfüllt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Körperverletzung (so u.a.: RGST 25, 375; 38, 34, BGHST 11, 112; 16, 309; 108, 153)...[mehr]
ABRECHNUNGSBETRUG und VERTEIDIGUNG
1.) Streßbedingte Hypertonie am Arbeitsplatz
Der Tag hatte, wie stets gut angefangen, die ersten Patienten sind durchgelaufen und Sie sitzen mit Ihren Kollegen und Ihrer Lieblingsfachangestellten gerade beim ersten Kaffee....[mehr]
Die Unanfechtbarkeit der Verurteilung zur Auskunft
Im Verfahren um den nachehelichen Ehegattenunterhalt wird sehr häufig von der Möglichkeit einer Stufenklage Gebrauch gemacht. Die Besonderheit der Stufenklage ist hierbei, dass in der ersten Klagestufe der Beklagte...[mehr]
Pressekonferenz Betriebskostenspiegel Rheinland-Pfalz
Pressekonferenz mit Franz Obst,
Vorsitzender des DMB Landesverband Rheinland -Pfalz sowie Ulrich Ropertz, Pressesprecher des DMB, Berlin...[mehr]
Ist auch bei uns die Gesellschaft bereits zerbrochen?
Tödliche Schüsse beendeten abrupt das Leben des 11-jährigen Rhys. Nach mehr als einer Woche, nachdem man keine Tatwaffe, nicht einmal die Patronenhülsen, kein Geständnis, vor allem keine Aussagen von Zeugen...[mehr]
Der Kater nach der Europameisterschaft?
Gerade ist wieder eine der Hochzeiten unseres Zusammengehörigkeitsgefühls - die Europameisterschaft - aus der wir nicht ganz ohne Bravour gegangen sind, abgeschlossen, schon kehrt der Zustand der Ernüchterung...[mehr]
Zum Anspruch des Mieters preisfreien Wohnraums auf Überlassung von Belegkopien
Die Überprüfbarkeit von Nebenkostenabrechnungen für den Vermieter: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. März 2006 - VIII ZR 78/05 - und deren Auswirkung für die Praxis im Bereich des Mietrechts. Die Entscheidung...[mehr]
Die Feuchtigkeit als Schimmelbildung in Gebäuden unter dem Gesichtspunkt der Rechte des Mieters
Umweltgerechtes, gesundes Bauen und Wohnen tangiert jeden Nutzer eines Objektes, gleich ob Hauseigentümer, Vermieter oder Mieter. In dem Zusammenhang kommt Feuchtigkeitserscheinungen im Bereich des Mietrechts eine besondere...[mehr]
Die Eigenbedarfskündigung und der Begriff des Familienangehörigen
Dass der Mieter im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses mittlerweile - jedenfalls in den meisten Fällen - ohne Angabe von Gründen und unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist das Mietverhältnis beenden kann, dürfte...[mehr]
Die treuwidrige Eigenbedarfskündigung
Wie bereits an anderer Stelle erörtert, kann der Vermieter dem vertragstreuen Mieter grundsätzlich nur dann kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt. Von dem...[mehr]
Fristlose Kündigung durch den Mieter
Fristlose Kündigungen von Vermieterseite dürften allgemein bekannt sein. Oft wird der Vermieter von diesem Rechtsinstitut dann Gebrauch machen, wenn der Mieter mit der Verpflichtung zur Zahlung der Miete in Höhe von mindestens...[mehr]
Die Mieterhöhung nach § 559 BGB
Neben den an anderer Stelle bereits gesondert erörterten Möglichkeiten der Erhöhung der Miete steht für den Vermieter die Möglichkeit, im Falle der Durchführung von Modernisierungsarbeiten nach § 559 BGB die Miete - durch...[mehr]
Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB
Der Vermieter freifinanzierten Wohnraumes hat grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, die Miete an die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Eine dieser Möglichkeiten - neben den anderen Möglichkeiten der...[mehr]
Missbrauchsverdacht - Fehldiagnose - Folge
Grenzen der Wiedergutmachung Dieser Beitrag wurde als Vortrag an der evangelischen Akademie Arnoldshain am 14.05.06 gehalten und befasst sich im Wesentlichen mit Erkenntnissen des Verfassers aus seiner Tätigkeit als...[mehr]
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB und seine Folgen
Nach § 142 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person,...[mehr]
Verfassungskonforme Auslegung im sog. “Hakenkreuz-Prozess”
Verfassungskonforme Auslegung im sog. “Hakenkreuz-Prozess”
In einem medienwirksamen Verfahren hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15.März 2007 auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2006 aufgehoben und den...[mehr]
Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und die Abgrenzung zwischen Mittäter und Teilnehmer
Ein immer wieder auftretendes Problem im Rahmen der Strafverteidigung in Betäubungsmittelstrafsachen ist die Abgrenzung zwischen der bloßen Beihilfe und der Täterschaft. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung...[mehr]
ABRECHNUNGSBETRUG und VERTEIDIGUNG
1.) Streßbedingte Hypertonie am Arbeitsplatz Der Tag hatte, wie stets gut angefangen, die ersten Patienten sind durchgelaufen und Sie sitzen mit Ihren Kollegen und Ihrer Lieblingsfachangestellten gerade beim ersten Kaffee....[mehr]
Die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen und die Aufklärungspflicht des Autovermieters
Eine häufige Problematik im Rahmen der Abwicklung von Verkehrsunfällen und der Regulierung des damit einhergehenden Schadens ist die Angemessenheit sogenannter “Unfallersatztarife“. Hintergrund hierbei ist, dass der...[mehr]