LAG Mainz, Beschluss v. 24.01.2008 - 10 SaGa 21/07; 3 Ga 37/07

Das Landesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens über einen Anspruch auf Beschäftigung einer gekündigten Arbeitnehmerin zu entscheiden. Das Arbeitsgericht hatte zuvor einer einstweiligen Verfügung entsprochen,...[mehr]

AG Koblenz, Urteil v. 01.06.2005 - 412 C 380/05

Gegenstand dieser Entscheidung ist die Schmerzensgeldklage einer Patientin gegen den sie (damals) behandelnden Arzt aus unterlassener Hilfeleistung. Die Hintergründe dieses Verfahrens sind hier bereits in einem arztrechtrechlichen Beitrag...[mehr]

AG Koblenz, Urteil v. 09.08.2006 - 132 C 3313/05

Das Amtsgericht hatte über einen Fall zu befinden, in dem eine Vermieterin Schadensersatzansprüche von der Witwe ihres Mieters geltend machte. Die Vermieterin stellte sich auf den Standpunkt, die Witwe sei in den fast 15...[mehr]

AG Montabaur, Urteil v. 27.03.2007 - 5 C 463/06

Das Amtsgericht Montabaur hatte in dem vorliegenden Fall über ein Mieterhöhungsverlangen zu entscheiden, welches darauf gestützt wurde, dass sich die Wohnfläche gegenüber der in dem Mietvertrag ursprünglich angegebenen Fläche...[mehr]

LG Koblenz, Urteil v. 04.12.2007 - 6 S 139/07

Das Landgericht hatte hier als Berufungsgericht über die Anforderungen, die an eine Mietaufhebungsvereinbarung zu stellen sind, zu befinden. Der klagende Vermieter war in erster Instanz vor dem Amtsgericht Koblenz weitestgehend unterlegen, als man dort nach durchgeführter Beweisaufnahme...[mehr]

OLG Koblenz Beschluss v. 07.02.2006 - 2 Ws 776/05

2 Ws 776/05 StVK (Vollz) 324/05 - LG Koblenz Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer aufgehoben, in welcher diese einer Psychiatrischen Klinik aufgegeben hatte,...[mehr]

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 Ws 787/06

In diesem Beschluss beschäftigte sich das Oberlandesgericht Koblenz mit einer altbekannten Frage danach, wie lang “lebenslänglich” tatsächlich sein kann. Nach dem Wortlaut des Gesetz bedeutet dies zunächst tatsächlich auch...[mehr]

AG Diez, Urteil v. 28.03.2007 - 3 C 267/06

In dem vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Diez u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Umstand, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Anerkenntnisfiktion in einem...[mehr]

LG Kleve, Urteil v. 29.11.2007 - 6 S 81/07

Je nach Lage des Einzelfalles kann Schweigen im Rechtsverkehr eine Willenserklärung ersetzen. Gerade unter Kaufleuten spielt dies bei den sog. kaufmännischen Bestätigungsschreiben eine Rolle, wenn z.B. nach einer telefonischen...[mehr]

OLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 U 1057/07

In diesem Verfahren hatte das Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag zu entscheiden, nachdem seitens des Kfz-Händlers auf ihm angezeigte Mängel...[mehr]